Sparpaket II - Kämmerei:
Straßenreinigung – Absenkung des
Allgemeininteressenanteiles

Sanierungspotenzial:
0T € Gewinn

Ausgangssituation:
Der Verwaltung liegt der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) über die überörtliche
Prüfung der Stadt Hagen in den Jahren 2007 bis 2008 vor. Beim Prüfbereich
"Finanzen" wird die Empfehlung ausgesprochen, die Absenkung des Allgemeininteressenanteiles
bei der Straßenreinigung zu überprüfen. (GPA-Bericht, S. Fi-20). In
anderen Städten wurden Anteile zwischen 15 und 25 Prozent angetroffen.

Einsparungsvorschlag:
Von der seit 1998 bestehenden Möglichkeit, den Allgemeininteressenanteil bei der
Straßenreinigung abzusenken, hat die Stadt Hagen bisher keinen Gebrauch gemacht.
Ausgehend von 5,7 Millionen € Gesamtaufwand für die Straßenreinigung kann bei einer
Absenkung auf unter 20 Prozent mit einer Einsparung von 300 T € gerechnet werden.
Die Absenkung bedarf umfangreicher Vorbereitungsarbeiten (zum Beispiel Klassifizierung
der vorhandenen Straßen, Höhe des öffentlichen Interesses bewerten, Abgrenzung zum
Winterdienst usw.) und ist daher nicht kurzfristig umzusetzen. Eine Umsetzung zum Jahr
2013 sollte möglich sein.

Konsequenzen und Auswirkungen:
Erhöhter Aufwand bei der Einziehung der Straßenreinigungsgebühr.

Einsparung in Jahren: