Sparpaket II - Fachbereich für Grünanlagen und
Straßenbetrieb:
Parkscheinautomateninstallation in den Stadtteilen
Innenstadt (Erweiterung), Boele, Haspe
und Hohenlimburg

Sanierungspotenzial:
-182T € Gewinn

Ausgangssituation:
Bereits im ersten „Sparpaket“ wurde vorgeschlagen, neben weiteren Parkscheinautomaten
in der Innenstadt zusätzliche in den Stadtteilen Boele, Haspe und Hohenlimburg zu
installieren. Der Rat hat am 20.06.2008 die Verwaltung beauftragt, zunächst zu prüfen,
ob eine Entscheidung über diese Maßnahme in die Zuständigkeit der Bezirksvertretungen
fällt. Details und mögliche Auswirkungen sollten danach in einer separaten Vorlage
dargestellt werden. Diese wurde den Gremien zwischenzeitlich unter der Drucksachennummer
0740/2008 zugeleitet. Der Beschlussvorschlag dieser Vorlage lief darauf hinaus,
die Verwaltung zu beauftragen, ein Parkraumbewirtschaftungskonzept abschließend zu
erarbeiten und damit u .a. die Voraussetzungen für die Installation zusätzlicher Parkscheinautomaten
zu schaffen. Der Rat hat die Verwaltung am 13.11.2008 beauftragt, ein
gesamtstädtisches Konzept zur Parkraumbewirtschaftung unter Einschluss der Stadtteilzentren
zu erarbeiten, die Ergebnisse der Voruntersuchung zur Installation zusätzlicher
Parkscheinautomaten jedoch mit Mehrheit abgelehnt.

Einsparungsvorschlag:
Auf Basis der Verwaltungsvorlage 0740/2008 sollen im Innenstadtbereich sechs und in
Boele drei zusätzliche Parkscheinautomaten sowie in Hohenlimburg und Haspe sieben
bzw. zehn Parkscheinautomaten aufgestellt werden. Außer im Jahr der Erstinstallation mit
hierfür entstehenden Kosten in Höhe von ca. 182.000 € werden auf diesem Wege Mehreinnahmen
in Höhe von 210.000 € zu erzielen sein (236.000 € abzüglich 26.200 € jährliche
Folgekosten).

Konsequenzen und Auswirkungen:
Es werden außer einmaligen Einrichtungskosten bzw. jährlichen Folgekosten keine weiteren
Konsequenzen erwartet. Der zuweilen behauptete Zusammenhang zwischen der Erhebung
von Parkgebühren und dem Rückgang der Geschäftstätigkeit in den betreffenden
Bereichen ist verkehrswissenschaftlich nicht erwiesen.
Die Mehreinnahme für den städtischen Haushalt wird auch im Falle der organisatorischen
Integration des Fachbereichs 67 in die SEH eintreten.

Einsparung in Jahren: