Sparpaket II - Kämmerei:
Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B

Sanierungspotenzial:
0T € Gewinn

Ausgangssituation:
Der Hebesatz für die Grundsteuer B beläuft sich in Hagen auf 495 Prozentpunkte. Damit
nimmt Hagen im interkommunalen Vergleich der kreisfreien Städte in Nordrhein-
Westfalen einen mittleren Platz ein. Das Grundsteueraufkommen von 30,6 Millionen €
(2007) reicht nicht aus, einen Finanzierungsbeitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Stadt
im Sinne des Gesamtdeckungsprinzips zu leisten und darüber hinaus die aus der Verschuldung
herrührende Zinslast in Höhe von 44,6 Millionen € (2009) und 47,5 Millionen €
(2010) auszugleichen.

Einsparungsvorschlag:
Der Hebesatz der Grundsteuer B wird vorübergehend um 722 Punkte auf 1.217 Punkte im
Jahr 2009 und ab 2010 um weitere 47 Punkte (2010) auf 1.264 Punkte angehoben. Er
wird in dem Maße auf sein Ursprungsniveau zurückgeführt, in dem die Sanierung messbare
Erfolge zeitigt. Über die Zinslastentwicklung soll die Verwaltung jährlich berichten,
damit der Rat den Hebesatz im Falle eines Sinkens dieses Kostenfaktors entsprechend
nach unten anpassen kann.

Konsequenzen und Auswirkungen:
Vollumfängliche Deckung des zinsbedingten Defizits im städtischen Haushalt.
Verteuerung für Gewerbestandorte und des Wohnens in Hagen.

Einsparung in Jahren: