Sparpaket II - Stadtentwässerung Hagen (SEH)
Anhebung des kalkulatorischen Zinssatzes

Sanierungspotenzial:
0T € Gewinn

Ausgangssituation:
Der kalkulatorische Zinssatz, mit dem das Anlagevermögen der AöR Stadtentwässerung
Hagen (SEH) nach dem Kommunalabgaben-Gesetz zu verzinsen ist, beträgt in Hagen
zur Zeit 6,9 Prozent. Nach gefestigter Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts
Münster sind Zinssätze bis 7,0 Prozent unbedenklich.

Einsparungsvorschlag:
Anhebung des Zinssatzes für die kalkulatorischen Zinsen auf 7,0 Prozent. Dies führt zu
Mehreinnahmen von 150.000 € jährlich. Auf die Stadt entfallen aber gleichzeitig Mehrausgaben
in Höhe von ca. 20 Prozent dieses Betrages für eigene Grundstücke und öffentliche
Verkehrsflächen. Die Netto-Mehreinnahme für die Stadt beliefe sich folglich auf
120.000 € jährlich.

Konsequenzen und Auswirkungen:
Die Maßnahme führt zu einer Erhöhung der Schmutz- und Niederschlagswassergebührensätze.
Diese Erhöhung erfolgt zusätzlich zu den allgemeinen Gebührenanpassungen,
die der Rat Ende des Jahres 2008 beschlossen hat. Das handelsrechtliche Ergebnis der
SEH verbessert sich entsprechend. Der Verwaltungsrat der SEH und der Rat müssen
jährlich Beschlüsse über die Verwendung des Betriebsergebnisses fassen.

Einsparung in Jahren: