Sparpaket I - Umweltamt: Verbraucherberatungsstelle Hagen (Zuschusskürzung und -Streichung)

Sanierungspotenzial:
80T € Gewinn

Ausgangssituation:
Die Stadt Hagen gewährt der Verbraucherzentrale Düsseldorf auf der Basis eines Ratsbeschlusses
vom 22.06.2006 (Drucks.-Nr. 0335/2006) zur Aufrechterhaltung des Beratungsangebots
für die Zwecke der allgemeinen Verbraucherberatung jährlich einen Zuschuss in Höhe von 80.000 €. Für die Zwecke der Abfall- und Umweltberatung gewährt die Stadt außerdem einen Zuschuss in Höhe von 70.000 €, der jedoch über das Abfallgebührenaufkommen refinanziert
wird. Der entsprechende Vertrag läuft Ende 2009 aus; für das Jahr 2008 hat die Verbraucherzentrale Düsseldorf angekündigt, 10 Prozent von 80.000 € aus Spendenaufkommen
bestreiten zu können, so dass der städt. Anteil um 8.000 € geringer ausfallen kann.

Einsparungsvorschlag:
Das Angebot der Verbraucherzentrale über die Einsparung von 10% des Zuschusses für die Zwecke der allgemeinen Verbraucherberatung für das Jahr 2009 wird angenommen und die Förderung der VB Hagen auf der Basis des bestehenden Vertrages noch für das Jahr 2009 fortgesetzt.
Ab dem Jahr 2010 wird die Zuschussgewährung für die Zwecke der allgemeinen Verbraucherberatung
eingestellt. Unter der Voraussetzung, dass die Verbraucherberatung dann auch die Abfall- und Umweltberatung nicht mehr wahrnehmen kann, wird diese Aufgabe ab 2010 -weiter über den Gebührenhaushalt refinanziert - durch das Umweltamt wahrgenommen und verknüpft mit der Maßgabe aus der Maßnahme 69_05 zur Einsparung von zwei der geforderten 5 Planstellen.

Konsequenzen und Auswirkungen:
Die Verbraucherzentrale wird die Beratungsstelle Hagen möglicherweise schließen, es sei denn, es können Kooperationen mit umliegenden Städten eingegangen werden, die eine Aufrechterhaltung
des Beratungsangebotes auch für Hagen ermöglichen. Ggfls. könnte die über das Abfallgebührenaufkommen mit derzeit rd. 70.000 € jährlich refinanzierte Abfall- und Umweltberatung
im Rahmen eines Kooperationsmodells unangetastet bleiben.

Einsparung in Jahren: