Sparpaket I - Sparkassenspende

Sanierungspotenzial:
0T € Gewinn

Ausgangssituation:
Vor 2003 beliefen sich die Spenden der Sparkasse auf ca. 300.000 €. Bereits über die Altmaßnahme
B-M06 war die Erhöhung der haushaltswirksamen Spenden um 200.000 € auf 500.000 € vorgesehen. Für das Geschäftsjahr 2006 belief sich die Spende auf 700,000 €, für 2007 auf 1,1 Mio € (davon haushaltswirksam 750,000 €). Da die Novellierung des Sparkassengesetzes nicht - wie erwartet - zeitnah verabschiedet wurde, soll die bestehende Maßnahme bis auf Weiteres
fortgeführt werden. Im Gegenzug wird die Maßnahme "Ausschüttung des Sparkassengewinns"
bis zum Inkrafttreten der Novellierung des Sparkassengesetzes ausgesetzt.

Einsparungsvorschlag:
Die Sparkasse wird gebeten, auch im Geschäftsjahr 2008 einen Betrag von 10 Prozent des Jahresüberschusses
zu spenden.
Mit Novellierung des Sparkassengesetzes wird zunächst für dieses erste Sparpaket mindestens eine Ausschüttung in gleicher Höhe erwartet.

Konsequenzen und Auswirkungen:
Die Spenden sind ausschließlich gemäß Sparkassengesetz einzusetzen und dürfen nicht für Regelaufgaben der Stadt verwandt werden.

Einsparung in Jahren: